Positionen


Kompetenz für unsere gemeinsame Zukunft

 

Schwerpunkte im Landkreis

  • zügige und bürgernahe Umsetzung der vom Freistaat aufgezwungenen Kreisgebietsreform,

  • sachkundige Aufsicht über die notwendigen wirtschaftlichen Beteiligungen des Landkreises,

  • Investitionsvorrang durch schnelle und unbürokratische Bearbeitung von Planungsvorhaben und Bauanträgen; kein Denkmal-, Landschafts- und Naturschutz mit der Brechstange

  • verstärkte Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und Bürgerinitiativen,

  • Sicherung einer umsetzungsfähigen Entwicklungskonzeption des neuen Landkreises Meißen in deren Umsetzung die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der ehemaligen Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain ausgeglichen werden,

  • Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum (Verkehrswege, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, soziale und kulturelle Initiativen sowie ärztliche Versorgung) unter Berücksichtigung des demographischen Wandels,

  • stärkere Vernetzung der Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Arbeit, Kultur und Sport mit dem Engagement der Vereine in der Region,

  • Anschlussbeiträge der Städte und Gemeinden sollen sozialverträglich gestaltet, nur dort wo zwingend notwendig erhoben werden und nicht zur Enteignung der Grundstückseigentümer führen, Versäumnisse bei der Behandlung sächlicher Altlasten dürfen nicht auf die Einwohner der Städte und Gemeinden durchschlagen, eine rückwirkende Erhebung wird ausgeschlossen,

  • Sicherung von Jugendbegegnungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum (tolerierte Plätze) sowie Förderung von Jugendbegegnungsstätten und Jugendclubs, die bis mindestens 22 Uhr offen sein sollten,

  • Schaffung und Ausbau nachhaltiger, solider und transparenter Finanzstrukturen und Haushalte im neuen Landkreis Meißen.


Arbeit / Wirtschaft

  • Sicherung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftsförderung bestehender Unternehmen und Ansiedlung von Schwerpunktindustrien, Fortsetzung wissenschaftlicher und industrieller Traditionen insbesondere im Maschinen- und Druckmaschinenbau, der pharmazeutischen Industrie einschließlich der erforderlichen Zulieferbereiche; Neuansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen, sowie von Forschung und Entwicklung als Know-How-Träger der Zukunft.

  • Förderung von Mittelstand, Handwerk und Gewerbe; Stärkung der Sparkasse Meißen als Finanzierer von Existenzgründungen und mittelständischen Investitionen in der Region,

  • Entwicklung von Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen sowie im Bereich der Freien Berufe durch verstärkte Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an Unternehmer der Region bei möglichen freihändigen Vergaben unterhalb der Schwellenwerte sowie bei „Wartungsverträgen“,

  • Förderung privater Initiativen zur Existenzgründung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen besonders auch im Bereich der Klein- und Mittelstandsunternehmen (KMU),

  • Bereits vorgesehenen Flächen für die Ansiedlung größerer Unternehmen (z.B. Zeithain, Großenhain u.a.) müssen noch stärker als bisher und als echter Standortvorteil vermarktet werden.

  • Informative Präsentation des Landkreises auf Messen und Veranstaltungen

  • Die FDP wendet sich mit Nachdruck gegen die Verdrängung von einheimischen klein und mittelständischen Unternehmen vom Markt durch subventionierte öffentliche Tätigkeiten (Maßnahmen der Arbeitsagentur) und will diese zu Gunsten des regulären Arbeitsmarktes weiter einschränken.

  • Der Landkreis Riesa-Großenhain war bisher durch die relativ hohe Arbeitslosigkeit und die immer noch geringe Wirtschaftskraft Fördergebiet erster Priorität. Das Fördergebiet muss im neuen Landkreis erhalten bleiben; die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum muss durch gezielte Maßnahmen schrittweise gesenkt werden.


Bildung

  • Bildung ist neben der „Investition in die Köpfe“ eine unabdingbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes erfülltes Leben. Nur der Bürger, der die Bildungsmöglichkeiten wahrnehmen kann, ist frei. Die Liberalen wollen nicht nur „Freiheit vom Staat“, sondern auch „Freiheit durch den Staat“.

  • Unabhängig von Elternhaus und finanzieller Lage muss jeder junge Staatsbürger das Bildungsangebot der Gesellschaft nach seinen Interessen und Fähigkeiten nutzen können. Ausgaben für Bildung müssen an erster Stelle stehen.

  • Das Schulnetz im Landkreis ist so zu entwickeln, dass die Kinder mit einem möglichst minimalen Aufwand "ihre" Schule erreichen und sich mit dieser identifizieren. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht der Schulfördervereine bei der Schulnetzplanung; Optimierung der Übergänge von Grundschule, Mittelschule und Gymnasium. Die Schulstandorte müssen auch die regionalen Traditionen berücksichtigen und die Schulen als Integrationspunkte der Begegnung und als geistig-kulturelle Zentren der Regionen begreifen. Die bis 2015 in der Schulnetzplanung durch die Kreistage beschlossenen Schulstandorte müssen auch über diesen Zeitraum hinaus Bestand haben, eine Lockerung der Landesbestimmungen zu Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum ist auch durch den Landkreis anzustreben.

  • frühkindliche Bildung stärker ausbauen, Kindertagestätten müssen auch Bildungseinrichtungen sein

  • Sprachausbildung an Schulen weiter fördern, Angebote für Englisch ab der 1. Klasse mit Initiativ-Programm des Landkreises voranbringen

  • Zugang zu fakultativen Bildungs- und Sportangeboten auch für sozial schwächere Kinder möglich machen

  • Weitere Integration ausländischer Mitbürger durch gezielte Sprachausbildung in Deutsch

  • Bildung und Wirtschaft müssen frühzeitig zusammengebracht werden, um gegenseitige Anforderungen zukunftsorientiert weiter zu entwickeln.

  • Ausbildungskosten sollten aus Steuergeldern beglichen werden. Das gilt auch für Lehrlinge! Der Unternehmer darf genauso wenig mit den Ausbildungskosten für den auszubildenden Facharbeiter belastet werden wie mit den Kosten für einen Hochschulabsolventen.

  • Jugend muss eine Zukunft haben! Jeder Jugendliche muss die Möglichkeit für eine angemessene Berufsausbildung erhalten. Die Berufsschulzentren im neuen großen Landkreis sind gleichberechtigt stabil zu halten.

  • Die FDP steht für Ganztagsschulen, Chancengleichheit, Trägervielfalt auch bei Schulen sowie für private Schulen als Ergänzung der Schullandschaft.

  • Die FDP engagiert sich für eine bessere Integration von Schülern mit niedrigeren Schulabschlüssen in eine entsprechende Ausbildung.

  • Eine Begabten- und Hochbegabtenförderung ist im Landkreis Meißen weiter auszubauen und auch unterhalb der Gymnasialstufe zu entwickeln.


Verkehr / Infrastruktur:

Verkehrspolitik ist für den Kreisverband der FDP ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsstandorte benötigen Verkehrsanbindung. Starke Wirtschaft bedeutet einen hohen Beschäftigungsgrad. Die soziale Komponente bei der Verkehrspolitik bedeutet die Sicherstellung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die Fortschreibung eines komplexen Kreis-Verkehrskonzepts fordert der FDP-Kreisverband mit Nachdruck und mit folgenden Inhalten:

  • bessere verkehrstechnische Anbindung des Nordens (insbesondere Ausbau der B 169 bis zur A 14). Der Ausbau der B 98 ist ebenfalls ein Beitrag, um die Städte Riesa, Strehla und Nünchritz zeitlich näher an die A 13 anzuschließen,

  • Fertigstellung der Autobrücke über die Elbe bei Niederwartha und Fortsetzung als S 84, sowie Anbindung von Meißen über die S 81 an die A 4 und A 13 nach Nordosten; zügiger Ausbau der S 85 zwischen Mettelwitz und Lommatzsch als Autobahnzubringer für die Region Lommatzsch-Riesa,

  • Sicherung des ÖPNV ohne Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs, indem Übergangsstellen von und zu Bus und Bahn weiter ausgebaut und Parkflächen an diesen Übergangsstellen geschaffen werden,

  • fahrgastorientierte Verkehrsgestaltung im Gebiet Lommatzsch und Ketzerbachtal durch einen „Bürgerbus“ als Modellprojekt auch für weitere Gebiete des Landkreises,

  • Gestaltung von Linienbündeln des ÖPNV für den gesamten neuen Landkreis und Vergabe der Verkehrsleistungen möglichst an örtliche Verkehrsunternehmen unter Berücksichtigung der europäischen Vergabenormen für Linienverkehrskonzessionen,

  • Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, z. B. den Schutz der Kinder, Senioren und Fahrradfahrer.


Tourismus

  • Die FDP des neuen Landkreises Meißen begreift Tourismus in der Region als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bürger und Kommunen.

  • Förderung des sanften Tourismus insbesondere im ländlichen Raum vor allem durch Angebote im Bereich Radwandern und Reiten sowie "Urlaub auf dem Bauernhof",

  • umfassende kommunikative Zusammenarbeit der Tourismusverbände mit den Gemeinden,

  • Entwicklung des Tourismus im Landkreis durch bessere Fremdenverkehrswerbung auch für Attraktionen im ländlichen Raum (Schloss Schleinitz, Schloss Heynitz, Lommatzsch, Kloster Altzella, Schloss Großenhain, Museum Riesa und andere),

  • weiterer Ausbau der Fahrradwege zur touristischen Nutzung.


Gesundheit / Soziales / Familie

  • Erhalt aller Klinikstandorte, der Grundversorgung (Großenhain, Meißen, Radebeul, Riesa) und ihrer Spezialisierungen in den medizinischen Fachgebieten,

  • Kliniken müssen für qualifizierte Ärzte attraktiv bleiben, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung im Landkreis zu gewährleisten,

  • Schaffung „Lokaler Bündnisse für Familien“ (Kooperation unterschiedlicher Partner auf kommunaler Ebene),

  • Erhöhung des Engagements von Unternehmen für die Familienpolitik, denn Familienfreundlichkeit bringt Gewinn für die Unternehmen,

  • vielfältiges Sport- und Freizeitangebot für Jung und Alt durch Unterstützung der Vereine, Erhaltung und Pflege der Sportanlagen sowie Sicherung familienfreundlicher Eintrittspreise und Benutzungsgebühren,

  • bürgerschaftlichem Engagement der in Vereinen und anderen kulturellen Initiativen Tätigen sind breitere Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen,

  • die Liberalen im Landkreis unterstützen eine kommunale Gesellschaftspolitik, in der jede Generation bei ihren Entscheidungen die Zukunft der anderen Generationen verantwortlich in Entscheidungen einbezieht,

  • Ältere Menschen sollen ihr Leben so lange wie möglich selbständig bestimmen und gestalten. Dazu sind folgende Punkte wichtig:
    - Erhalt der Angebotsvielfalt für Senioren und die Einrichtung lokaler Seniorentreffs;
    - Entwicklung und Sicherstellung von modernen Wohnformen für ältere Menschen;
    - Ausbau zukunftsorientierter und vernetzter Angebote und Altenpflege, verbunden mit einer Planung zur Förderung von Projekten zur Entlastung pflegender Familienangehöriger;
    - die Idee der Gemeindeschwestern und Landärzte ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels insbesondere im ländlichen Raum weiter zu verfolgen,

  • Kinder- und familienfreundlicher Landkreis durch:
    - Verbesserung der Betreuung unter dreijährigern Kinder, verbunden mit einer Einrichtung von Ganztagsgruppen in Kindergärten und Hortgruppen, flexible Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen;
    - Förderung freier Träger und Privatinitiativen für eine qualifizierte Kinderbetreuung;
    - Jugendförderung, Ansiedlungen von Diskotheken in Gewerbegebieten und Einrichtung eines Jugendbeirates.


Kultur / Sport

Kultur muss für den Bürger bezahlbar bleiben, ohne zum subventionierten Wegwerfobjekt zu werden. So sollen Eintrittsentgelte an der Bildungsausrichtung orientiert sein und nicht an einem höchstmöglichen Kostendeckungssatz. Die Kommunen tragen für die gesamte Breite des kulturellen Angebotes selbst Verantwortung. Im Einzelnen tritt die FDP des Landkreises Meißen dafür ein:

  • Kulturgüter wie Schloss Hirschstein u.a. müssen erhalten bleiben; mögliche Investoren sind zu unterstützen,

  • Vernetzung von Kulturraumangeboten unabhängig der Trägerschaft und gemeinsame touristische Vermarktung durch Kulturraum, Landkreis, Städte und Gemeinden auch mit Möglichkeiten kombinierter Eintrittskarten und Einbindung des ÖPNV in „Kulturtarife“,

  • Verbesserung der Kommunikation und Kontaktmöglichkeiten zwischen den einzelnen Kultur- und Heimatvereinen des Landkreises zur weiteren Optimierung dieser Angebote; Schaffung einer frei zugänglichen Datenbank, jährliches Treffen dieser Vereine,

  • Erweiterung des kulturellen Spektrums Radebeuls durch die Schaffung besserer Präsentationsmöglichkeiten des Kunstbesitzes durch ein eigenes Domizil,

  • Sport- und Freizeitangebote in Vereinen stärker öffentlich anbieten, z. B. an Schulen,

  • Schutz und Förderung des Ehrenamtes in Vereinen und Sport,

  • Erhalt und Förderung kultureller Jugendeinrichtungen und –projekte,

  • Der Erhalt vorhandener Bibliotheken und ihre Förderung sind unabdingbar.

  • Die FDP unterstützt eine Kulturpolitik im Landkreis, welche das bürgerschaftliche Engagement stärkt und die aktive Kulturszene fördert.


Natur / Umwelt

  • Ökologisch besonders wertvolle Gebiete sind klar abzugrenzen und auszuweisen. Ein Verkauf von Flächen (Wald) in Naturschutzgebieten und Biotopen aus Staatshand darf nicht zugelassen werden. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung sind Ortschaften, die sich in Landschaftsschutzgebieten befinden, bis zu den Bebauungsgrenzen aus dem Landschaftsschutzgebiet auszugliedern.

  • Die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen und erneuerbaren Energien darf nur in Abwägung der ökologischen Belange erlaubt werden.

  • Unterstützung alternativer Energieerzeugung, z.B. Solarwärme, Photovoltaik und Biogaserzeugung mit Erdgasqualität,

  • Der weitere Ausbau von ökologisch sinnvollen Lösungen zur individuellen Energiegewinnung und –einsparung der privaten Haushalte muss weiter gefördert werden.

  • Maßnahmen der Energieeinsparung bei privaten und kommunalen Bauvorhaben sind weiter voranzubringen, Förderung u.a. durch Energieberatung.

  • einfache Hochwasserschutzkonzepte, die in den Gemeinden selbst erarbeitet werden und die präventiv der Bodenerosion vorbeugen.

  • Kampf gegen illegale Müllentsorgung; Wiedereinrichtung von Wertstoffhöfen im ländlichen Raum.


Innere Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung

  • Der Ausbau des Personalbestandes an Bürgerpolizisten über den Rahmen der Städte hinaus und die weitere Entwicklung, Ausprägung und Qualifizierung einer gemeinsamen Streifentätigkeit mit den gemeindlichen Vollzugsbediensteten der Ordnungsämter sollen einen wirksamen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger leisten und Ordnungswidrigkeiten durch Bürgergespräche verringern. An örtlichen Schwerpunkten sind auch Sicherheitspartnerschaften mit Sicherheitsunternehmen zu überdenken.

  • Die FDP bekennt sich zur Rechtstaatlichkeit und spricht sich klar gegen rechts- und linksextreme Umtriebe im Landkreis Meißen aus und wird für deren Abwehr eintreten.


Bürokratieabbau / Haushalt

  • Eine bürgernahe Entscheidungstätigkeit der Behörden ist durch umfassende Übertragung von Aufgaben oder Verwaltungsdienstleistungen auf die Gemeindeverwaltungen zu gewährleisten. Staatliche Aufgaben müssen aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

  • Die Gemeinden sind noch stärker als Dienstleister für den Bürger einzusetzen, damit dieser kaum noch Wege zur Landkreisverwaltung auf sich nehmen muss. Die Bürgerbüros müssen mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten aufwarten.

  • Entscheidungsprozesse sind transparent und für den Bürger nachvollziehbar zu gestalten.

  • Die Bearbeitungsfristen von Genehmigungen und Anträgen sind weiter zu optimieren.

  • Die Möglichkeit, Anträge per E-Mail zu stellen, ist zu erweitern; erforderliche Formulare sollen im Internet verfügbar sein.

  • Die Bürger sind mit Gebühren und Abgaben nicht über das notwendige Maß hinaus zu belasten, vielmehr ist durch eine weitere Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltungen eine Optimierung der Kostenstrukturen zu erreichen.

  • Die Haushaltskonsolidierung findet ihre Fortsetzung und Intensivierung.

  • Der Landkreis braucht ein zukunftsgerichtetes nachhaltiges Neuverschuldungsverbot in der Haushaltssatzung, welches nur mit einer qualifizierten 2/3-Mehrheit im Fall von Naturkatastrophen oder anderen schwerwiegenden Ereignissen für die Zeit von 12 Monaten und nach Vorlage eines Tilgungsplanes ausgesetzt werden kann.

  • Die Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Grundstücken und Fahrzeugen ist auf den Prüfstand zu stellen.

  • Der Schuldenabbau von Landkreis und Kommunen muss im Sinne nachfolgender Generationen mit geeigneten Maßnahmen weiter vorangetrieben werden.

  • Die FDP im Landkreis unterstützt eine öffentliche Verwaltung, die ihre Aufgaben als Dienstleistung für den Bürger begreift und damit verbunden eine Weiterentwicklung eines wirksamen Kommunalmanagements unter einer fachkundigen und führungsstarken Verwaltungsleitung.

  
Die FDP im neuen Landkreis Meißen will mit ihrem Programm zu einer verantwortungsbewussten, sozialen und sachorientierten Politik im Sinne unserer Bürger beitragen. Wir Liberalen stehen für eine engagierte nachhaltige und kontinuierliche Kreistagsarbeit und suchen die Mehrheiten zur Lösung der angesprochenen Probleme. Die FDP steht zur bürgerlichen Demokratie und zur Verantwortung der einzelnen Persönlichkeit.